Um mit interessierten Bürger*innen über die Situation von Geflüchteten im Landkreis und im Land ins Gespräch zu kommen, lud der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zum „Feierabendgespräch“ mit dem Sprecher für Migration der GRÜNEN Landtagsfraktion, Hans-Joachim Janßen, und der GRÜNEN Landtagswahlkandidatin für den Wahlkreis Nienburg-Nord, Ann-Sophie Wiek.
In ungezwungener Atmosphäre kam man im Fundus-Café in der Langen Straße zusammen, um den direkten Austausch von Bürger*innen und Politiker*innen auf Augenhöhe zu ermöglichen.
In ihrer Begrüßung wies die Sprecherin des GRÜNEN Ortsverbands Nienburg, Mechthild Schmithüsen, darauf hin, dass die Hilfsbereitschaft und die Integrationsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine derzeit zwar überwältigend seien, dieses umfängliche ehrenamtliche Engagement aber nicht überstrapaziert werden dürfe. „Wir müssen auch die Herausforderungen und Hürden im Blick behalten, vor denen die in den Jahren zuvor aus anderen Kriegsgebieten Geflüchteten und deren Unterstützer*innen nach wie vor stehen“, so Schmithüsen.
Zum Einstieg in die Veranstaltung gaben Janßen und Wiek einen kurzen Überblick über die derzeitige Situation auf Landes- und Kreisebene. Im Anschluss daran entwickelte sich eine rege Diskussion über die vielen unterschiedlichen Bleiberechttitel, die Geflüchteten zugesprochen werden und die dann doch keine verlässliche Zukunft in Deutschland garantieren, über das Fehlen von Deutschkursen als größtes Integrationshemmnis, über die Widersprüchlichkeit unseres Umgangs mit Migrant*innen, die wir als Asylsuchende abschieben, wenn der Nachweis für individuelle Verfolgung im Herkunftsland nicht geführt werden kann, obwohl wir in Deutschland händeringend Arbeitskräfte in fast allen Branchen suchen. Es kamen auch ernsthaft kritische Stimmen zu Wort, die eine beunruhigende Konkurrenzsituation zwischen Geflüchteten aus unterschiedlichen Kriegsgebieten beschrieben und die unübersehbare Besser-Behandlung von Geflüchteten aus der Ukraine problematisierten. „Die Grundlage für die schnelle Eingliederung von Geflüchteten aus der Ukraine in unser Sozialhilfesystem“, ordnete Janßen diesen Kritikpunkt ein, „ist die Anwendung der sogenannten ‚Massenzustromrichtlinie‘ auf europäischer Ebene.“ Hierfür habe es, so Janßen weiter, bei früheren Krisensituationen keine Einigung unter den europäischen Staaten gegeben. Aber aus Sicht von BÜNDNIS 90/DEN GRÜNEN zeigten die aktuellen Erfahrungen, dass dies der richtige Weg sei und das Asylbewerberleistungsgesetz dringend in diesem Sinne reformiert werden müsse.
Ann-Sophie Wiek öffnete den Blick auch für die Institutionen und Vereinigungen, die sich hauptamtlich um Förderung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bemühen und deren Finanzierung üblicherweise nur projektbezogen und immer nur für einen bestimmten Förderzeitraum gewährt werde. „Nicht zuletzt durch die Klimakatastrophe werden die Krisenherde in der Welt zu und nicht abnehmen. Unsere Bevölkerung in Deutschland altert und wir brauchen dringend junge Menschen und Familien, um unsere Wirtschaftsleistung und unser Sozialwesen zu erhalten“, so Wiek. Deswegen sei die Integration von Geflüchteten – auch von Geflüchteten vor auswegloser Armut im Herkunftsland – eine dauerhafte Zukunftsaufgabe und müsse dringend verstetigt und langfristig finanziell abgesichert werden.
Abschließend bedankte sich Mechthild Schmithüsen bei allen Teilnehmenden für die angenehme Diskussionskultur, trotz durchaus kontroverser Sichtweisen, und beendete die Veranstaltung mit dem Hinweis auf das nächste „Feierabendgespräch“ am Freitag, dem 26.08.22, wieder um 18.30 Uhr im Fundus Café, dann zum Thema „Seelische Gesundheit“. Zu Gast wird sein die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Meta Janssen-Kucz.
Nienburg, 02.08.2022
Mechthild Schmithüsen
Sprecherin des Ortsverbandes
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nienburg/Weser